ALLGEMEINEGESCHÄFTS-BEDINGUNGEN(AGB)
Präambel:
Anbieter für TANNIGEL®-PUPPEN ist Maria Hiener mit Sitz in 86919 Utting, Deutschland, Hofstattstraße 14, Telefon 0049 0150 8293740, Mail Adresse info@tannigel.com.
Ziffer 1: Geltungsbereich
(1) Die folgenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Verkäufer Matia Hiener (in den folgenden Bestimmungen Verkäufer genannt) und den jeweiligen Käufern.
(2) Alle Angebote, Kaufverträge, Leistungen und Lieferungen des Verkäufers unterliegen insbesondere den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Geschäftsbedingungen von Auftraggebern, Käufern (Kunden) finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Wirksamkeit nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Der Verkäufer kann sich im Rahmen der Vertragserfüllung Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen. Der Käufer erklärt hiermit vorab seine Zustimmung.
(5) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass nochmals vom Verkäufer darauf hingewiesen werden müsste.
Ziffer 2: Vertragspartner
Angebote richtet der Verkäufer sowohl an juristische Personen und Unternehmer als auch an Verbraucher, die in der Bundesrepublik Deutschland das 18. Lebensjahr vollendet haben, beziehungsweise im Land ihres Wohnsitzes als volljährig gelten. Verbraucher sind natürliche Personen, die Waren und Dienstleistungen käuflich erwerben, ohne dass dies überwiegend ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.
Ziffer 3: Vertragsinhalt
(1) Der Inhalt und Zweck des jeweilig abgeschlossenen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer.
(2) Bei dem Verkauf von Waren handelt es sich um den Verkauf „von Hand gefertigten“ Puppen (einschließlich zugehöriger Kleidung und sonstigem Zubehör) und alle in diesem Zusammenhang zusätzlich verwendeten Gegenstände, die im Eigentum des Verkäufers sind.
Ziffer 4: Angebotsgrundlagen
(1) Der Verkäufer bietet seine Waren über seine Internet-Homepage, gedruckte Medien, individuell erstellte schriftliche Angebote oder über Ladengeschäfte an. Bei diesen Angeboten handelt es sich um rechtlich verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages.
(2) Sofern zur Erstellung eines individuellen Angebotes Vorlagen oder andere Angaben vom Käufer benötigt werden, hat der Käufer diese vor Angebotsabgabe kostenfrei an den Verkäufer zu liefern. Diese Angaben werden bei Annahme des Angebotes Vertragsbestandteil.
Ziffer 5: Rechtsmängel und Rücktritt
(1) Sind vom Käufer zur Verfügung gestellte Vorlagen oder andere Angaben, die zur Erstellung eines Angebotes oder zur Ausführung einer Leistung benötigt werden, mit Rechtsmängeln behaftet, ist die Haftung des Verkäufers hierfür gänzlich ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, sofern die Vorlagen oder anderen Angaben Rechte Dritter (u.a. Urheber ,- und Copyrightrechte) betreffen und deren Nutzung der vorherigen Genehmigung der Berechtigten, ihrer Wahrnehmungsbeauftragten, Verlage etc. bedarf.
(2) Der Verkäufer behält sich vor, von einem bereits abgeschlossen Vertrag zurückzutreten, falls Umstände bekannt werden, die im Zusammenhang mit den vom Käufer zur Verfügung gestellten Vorlagen oder anderen Angaben die urheberrechtliche Berechtigung des Käufers fraglich erscheinen lassen.
Ziffer 6: Zustandekommen eines Vertrages
Der Verkäufer unterbreitet dem Käufer ein verbindliches Angebot. An das Angebot hält sich der Verkäufer 4 Wochen gebunden soweit bei Angebotsabgabe nichts anderes dem Käufer mitgeteilt wurde. Ein Vertrag gilt als geschlossen, indem der Käufer das Angebot schriftlich annimmt beziehungsweise durch Zahlung des Käufers per Vorauskasse.
Ziffer 7: Preise
Alle in den Angeboten und Rechnungen enthaltenen Preise sind Endpreise in EURO und enthalten die zum jeweiligen Erstellungszeitpunkt gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen bei Versand von Waren zusätzliche Kosten an, die in den jeweiligen Angeboten aufgeführt sind. Im Falle eines Widerrufs der auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärung hat der Käufer die in unten beigefügter Widerrufsbelehrung näher bezeichneten regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen.
Ziffer 8: Lieferbedingungen
(1) Liefertermine oder Lieferfristen des Verkäufers sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Käufer und Verkäufer ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Die Lieferung erfolgt ab Sitz des Verkäufers an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Eine Lieferung ins Ausland erfolgt erst nach Zahlung des Kaufpreises (inklusive aller zusätzlichen Kosten) durch den Käufer.
(3) Der Verkäufer ist berechtigt auch Teillieferungen durchzuführen, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
(4) Der Käufer wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Verkäufer ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten nicht zu vertreten, so hat der Verkäufer das Recht insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer wird darüber vom Verkäufer unverzüglich informieren und empfangene Zahlungen werden zurückerstattet.
(5) Ist der Käufer ein Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen, d.h. der Käufer trägt in keinem Fall die Transportgefahr.
(6) Wenn sich sofort nach Erhalt der Ware zeigt, dass ein schwerwiegender Schaden an der Ware durch den Versand eingetreten ist, soll der Käufer zu Beweiszwecken die Verpackung aufbewahren, da ansonsten der Nachweis der Beschädigung der Ware auf dem Versandweg zu Lasten von AltoPhonia erschwert oder ausgeschlossen werden kann. Der Käufer soll in diesem Fall den Verkäufer umgehend kontaktieren.
Ziffer 9: Zahlung
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Rechnung oder per Nachnahme. Sofern schriftlich bei Zustandekommen des Vertrages vereinbart, hat eine teilweise oder vollständige Vorauszahlung (Vorabkasse) zu erfolgen. Die Nachnahmekosten trägt der Käufer. Bei Rechnungstellung ist sofort und ohne Abzug der Rechnungsbetrag zur Zahlung fällig.
Ziffer 10: Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Käufer im Eigentum des Verkäufers.
Ziffer 11: Gewährleistung
Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels einer Ware oder erbrachten Dienstleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus Ziffer 12 nichts anderes ergibt.
Ziffer 12: Haftung
(1) Weitergehende Haftungsansprüche gegen den Verkäufer sind ausgeschlossen und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der vom Käufer gegen den Verkäufer erhobenen Ansprüche, soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(2) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von AltoPhonia, dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung sowie Arglist des Verkäufers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haftet der Verkäufer uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
(3) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf, so ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
(4) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr, dass die Tannigel-Internet-Website oder andere Informationsmedien oder Kommunikationsmittel (z. Bsp. Telefon, Fax und E-Mail) dauerhaft zur Verfügung stehen.
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung, falls die Tannigel-Internet-Website oder andere Informationsmedien oder Kommunikationsmittel ( z. Bsp. Telefon, Fax und E-Mail) bedingt durch höhere Gewalt, Streik, Betriebsunterbrechung,- und Störung und andere von außen bedingte Störungen in ihrer Funktion eingeschränkt bzw. zerstört werden.
Ziffer 13: Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung des Verkäufers.
Ziffer 14: Vertragssprache/Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Erfüllungsort
(1) Für alle Angebote, Kaufverträge und Lieferungen des Verkäufers gilt Deutsch als ausschließliche Vertragssprache.
(2) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3) Der Gerichtsstand und der Erfüllungsort für alle sich aus dem jeweiligen Vertrag ergebenden Leistungspflichten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ziffer 15: Schlussbestimmungen
Sofern einzelne Bestimmungen oder Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder auch nur teilweise unwirksam sind, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Ziffer 16: Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Der Käufer kann sein Widerrufsrecht ausüben, indem er dem Verkäufer Maria Hiener mit Sitz in 86919 Utting, Deutschland, Hofstattstraße 14, Telefon 0049 178 1347414, Mail-Adresse info@tannigel.com, durch eine eindeutige Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über die Entscheidung den Vertrag zu widerrufen, informiert. Der Käufer kann hierfür das diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügte Formular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht zwingend erforderlich.
Um die Widerrufsfrist zu wahren, ist es ausreichend, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Käufer einen Vertrag widerruft, wird der Verkäufer alle Zahlungen (einschließlich der Lieferkosten), die vom Käufer bezahlt wurden, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, ab dem die Nachricht über den Widerruf des Vertrages beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird der Verkäufer keinerlei Entgelte erheben. Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verkäufer über den Widerruf unterrichtet wurde, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Zur Wahrung der Frist ist es ausreichend, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen an den Verkäufer absendet.
Sämtliche unmittelbaren Kosten für die Rücksendung hat der Käufer zu tragen.
Der Käufer muss für einen möglichen Wertverlust von Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Funktionsweise, Eigenschaften und Beschaffenheit der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Käufer zurückzuführen ist.
WIDERRUFSFORMULAR –UNVERBINDLICHES MUSTER
Wenn ein Käufer einen Kaufvertrag/Dienstleistungsvertrag widerrufen will, kann er das nachfolgende Formular ausfüllen und an AltoPhonia senden.
Vertrags-Widerruf
An: Tannigel-Puppen
Maria Hiener, Hofstattstraße 14, 86919 Utting, Deutschland
E-Mail: info@tannigel.com
Widerrufserklärung: Hiermit widerrufe(n) ich (wir) den zwischen Tannigel-Puppen Maria Hiener und mir (uns) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf bzw. die Erbringung folgender waren bzw. Dienstleistung:
Art der Ware bzw. Dienstleistung: (ergänzen)
Bestellt am: (Tag, Monat, Jahr- ergänzen)
Erhalten am: (Tag, Monat, Jahr- ergänzen)
Name des Käufers: (vollständigen Namen ergänzen)
Anschrift des Käufers: (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort und Land ergänzen)
Unterschrift des Käufers
Unterschriftdatum: (Tag, Monat, Jahr- ergänzen)